Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dienstbeschreibung

Der Betreiber dieser Webseite bietet mit der Plattform F|S|F Academy einen Dienst an, der dem Kunden die Teilnahme an Online-Kursen zu unterschiedlichen Themen ermöglicht.

Um diesen Dienst zu nutzen müssen diese allgemeinen Geschäftsbedignungen nachweislich akzeptiert worden sein, denn sie sind der Vertrag zwischen Ihnen als Kunde und dem Betreiber der Plattform. Um Missverständnissen vorzubeugen ist es empfehlenswert, den gesamten Text sorgfälltig zu studieren.

Sollen Sie über diesen Vertrag hinausgehende Nutzungsmöglichkeiten wünschen, wenden Sie sich bitten direkt an den Betreiber.

A) Vertrag

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten als Vertrag zwischen dem „Betreiber“

    PFLEGER GERALD PETER SITOLUTIONS,
    Dr.-Billroth-Weg 37, 8435 Leitring, Österreich
    E-Mail: office@sitolutions.at
    Telefon: +436649128291

    Offenlegung nach dem Mediengesetz

    und dem „Kunden“* (Nutzer der Plattform) über die Erbringung von digitalen Dienstleistungen durch den Betreiber. Diese AGB sind die zwingende Voraussetzung dafür, den Dienst und die damit verbundenen Inhalte zu nutzen und müssen bei der ersten Bestellung vom Kunden akzeptiert werden.


  2. Vertragssprache ist Deutsch. Gültig ab: 2020-12-01
  3. Vollständige Vereinbarung: Der Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber dar. Es bestehen keine weiteren Abreden, Vereinbarungen oder Erklärungen, die hier nicht genannt sind. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung in Kraft. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. Erweiterte Regelungen für Verbraucher und Unternehmer sind im Anhang gesondert ausgeführt.
  4. Altersklausel: Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie uneingeschränkt geschäftsfähig ist und diesbezüglich wahrheitsgemäße Angaben macht. Zur Altersbestimmung werden Geburtsmonat und Geburtsjahr bei der ersten Bestellung zwingend abgefragt und im persönlichen Account hinterlegt. Ist der Kunde unter 18 Jahre alt, müssen die gesetzlichen Vertreter (in der Regel sind das die Eltern) diese AGB akzeptieren und als „Kunde-Stellvertreter“ beim Betreiber einen so genannten „Family-Account“ beantragen. Mit einem Family-Account können bis zu 5 persönliche Accounts verwaltet werden.

  5. Vertragsabschluss: Der Vertragsabschluss geht stets vom Kunden aus und der Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde online bezahlt hat (der fällige Betrag dem Konto des Betreibers gut geschrieben ist) und der Betreiber die Bestellung annimmt. Die Annahme durch den Betreiber erfolgt grundsätzlich stillschweigend, indem er den bestellten digitalen Inhalt bereitstellt, die bestellte Ware liefert oder mit der Ausführung der bestellten Dienstleistung beginnt.
  6. Vertragslaufzeit: Der Vertrag endet automatisch 3 Monate nach dem letzten Login des Kunden wobei der Betreiber den Kunden zeitgerecht über das bevorstehende Vertragsende informieren wird. Für Abonnements gilt die Abonnementlaufzeit, die nur dann verlängert wird, wenn eine weitere Zahlung durch den Kunden eingeht.
  7. Vertragskündigung: Jede Partei kann zu jedem Monatsletzten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich kündigen, sofern nicht eine feste Laufzeit vorgesehen ist. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt davon unberührt.
  8. Vertragskündigung aus wichtigem Grund:
    Ein wichtiger Grund für den Betreiber ist gegeben, wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

    1. der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht,
    2. der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung,
    3. der Kunde verstößt erheblich gegen das Urheberrechts, insbesondere durch Download der Videos,
    4. der Kunde begeht Straftaten gegen den Betreiber oder andere Kunden des Betreibers, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Betreibers oder anderer Kunden des Betreibers.
  9. Beendigung des Vertragsverhältnisses: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Betreiber zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens 30 Tage nach Vertragsende wird der Betreiber sämtliche Daten des Kunden löschen soweit ihn nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu einer längeren Aufbewahrung zwingen.

  10. Leistungserbringung – Vertrabsübername: Der Betreiber kann sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter bedienen oder seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Eine Vertragsübernahme ist dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
  11. Vertragsstrafe: Der Betreiber kann bei einer vom Kunden zu vertretenden groben Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach diesen AGB von diesem die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 2.500 EUR verlangen, deren Höhe vom Betreiber im Einzelfall angemessen festzusetzen ist und deren Höhe der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann.Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit zumindest jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
  12. Vertragsänderung: Für bestehende Verträge kann der Betreiber diese Bestimmungen wie folgt ändern: Der Betreiber informiert den Vertragspartner über die geplante Änderung spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen. Der Vertragspartner kann der Änderung innerhalb eines Monats widersprechen. Tut er dies nicht, gilt dies als Zustimmung.Im Falle eines Widerspruchs kann der Betreiber einen bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung wirksam werden sollte, kündigen.
  13. Ausschluss von AGB des Vertragspartners: Der Geltung allfälliger AGB, etwaige zusätzliche, einseitig durch den Kunden übermittelten Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. AGB des Vertragspartners werden nur Vertragsinhalt, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich zustimmt.
  14. Persönlicher Account

    1. Erforderlichkeit: Ein persönlicher Account ist grundsätzlich immer erforderlich, da sowohl die Nutzungsrechte einem Account zugeordnet werden als auch Bestellmöglichkeiten bzw. digitalen Inhalte nur mit einem gültigen Account zugänglich sind. Der persönliche Account kann im Zuge der Erstbestellung durch das System implizit oder über eine eigenen Regisitrierungsprozess angelegt werden.
    2. Personalisierung: Der Account besteht nur für den Kunden persönlich und darf weder mit Dritten geteilt noch an Dritte übertragen werden.
    3. Pflichten des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich, die Log-in Daten (Username und Passwort) sicher aufzubewahren und streng geheim zu halten sowie seine angegebenen Daten jederzeit vollständig, richtig und aktuell zu halten. Der Kunden kann dieser Verpflichtung jederzeit über die dafür vorgesehenen Funktionalitäten der Plattform nachkommen. Auf Anfrage des Betreibers ist der Kunde verpflichtet seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach-Adresse oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben.
    4. Verlust der Vertraulichkeit: Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig sein Passwort zu ändern insbesondere dann, wenn Dritte Zugriff auf seine Log-in-Daten gehabt haben könnten. Bei einem begründetem Verdacht ist der Betreiber jederzeit berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, den betroffenen Account zu sperren. Das Recht des Betreibers zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
    5. Sperrung des Accounts: Der Betreiber ist bei Verlust der Vertraulichkeit, Missbrauch des Accounts oder bei einer Vertragsverletzung, insbesondere durch Zahlungsverzug berechtigt, den Account des Kunden zu sperren! Der Betreiber genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Betreiber jeweils ein Entgelt von 10 EUR exkl. USt. berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
    6. Haftung des Kunden: Der Kunde haftet für Schäden, die dem Betreiber aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten entstehen!
  15. Haftungsausschluss

    Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Der Betreiber haftet dem Kunden gegenüber in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur bei grober Fahrlässigkeit und übernimmt darüber hinaus keinerlei freiwillige Haftung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Betreibers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss nicht möglich ist, bleibt davon unberührt.

B) Bestellung, Zahlung, Warenlieferung

  1. Bestellung

    1. Warenkorb: Angebotene Produkte und Dienstleistungen werden durch den Bestellvorgang in den Warenkorb übernommen und angezeigt. Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbes, falls erforderlich, korrigieren.
    2. Abbruch der Bestellung: Der Bestellvorgang kann jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Die bis zu Zeitpunkt erfassten Daten gehen damit verloren und der Bestellvorgang muss neu begonnen werden.
    3. Order-Pin-Code für Neukunde: Der Neukunde muss seine erste Bestellung mit dem ihm per Email zugesannten, persönlichen „Order-Pin-Code“ freigeben.
  2. Zahlung

    1. Zahlungsziel: Bei der Online-Bestellungen ist die Zahlung mit Annahme der Bestellung sofort fällig. Für alle anderen Verträge (insbesondere bei dauerhaften oder wiederkehrenden Leistungen), hat die Zahlung spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen.
    2. Rechnungsstellung: Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen grundsätzlich online bereitgestellt werden. Eine Papierrechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch ausgestellt.
    3. Eigentumsvorbehalt: Alle Waren verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Betreibers.
  3. Warenlieferung

    1. Der Betreiber liefert Waren nur an Lieferadressen im Europäischen Raum und in Länder deren Regelungen einen zollfreien Handelswarenverkehr mit Unternehmen aus der Europäischen Union zulassen.
    2. Der Betreiber beginnt mit der Lieferung (Übergabe an den Beförderer) grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss.
    3. Bei eimem Lieferverzug von mehr als 30 Werktagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
    4. Allfällige Lieferkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

D) Kurse und Kursunterlagen

  1. Kurse des Betreibers: Bei der Erstellung von Kursen bzw. Kursunterlagen bedient sich der Betreiber einschlägiger Fachleute bzw. Dienstleister.
  2. Kurse durch Drittanbieter: Der Betreiber gibt Drittanbietern, Unternehmer mit denen der Betreiber einen Dienstleistervertrag abgeschlossen hat, die Möglichkeit, ihre eigenen Kurse auf der Plattform des Betreibers zu erstellen und zu veröffentlichen.
  3. Nutzungsrechte: Kurse und Kursunterlagen für die der Kunde bezahlt werden dem Kunden über seinen persönlichen Account zugängig gemacht. Die Dauer der Verfügbarkeit eines Kurse ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Für unentgeltliche Kurse behält sich der Betreiber das Recht vor diese jederzeit aus dem Angebot zu nehmen auch dann, wenn Kunden aktuell in solche Kurse eingeschrieben sind und den Kurs nocht nicht abgeschlossen haben.
  4. Garantie: Der Betreiber garantiert für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Kursunterlagen ausschließlich dann, wenn der Betreiber selbst den Kurs erstellt hat oder dieser in seinem Auftrag erstellt wurde. Der Betreiber steht jedoch dafür ein, dass Kurse bzw. Kursunterlagen grundsätzlich nach bestem Wissen und nach dem aktuellen Stand der jeweils angebotenen Materie erstellt wurden.
  5. Kurserfolg: Der Betreiber garantiert nicht für einen bestimmten Kurserfolg.

C) Digitale Inhalte, Software und Online-Dienstleistungen

  1. Nutzungsrechte: Die Inhalte und Downloads, die dem Kunden in einer Software, über eine browserbasierte oder native App oder sonstige Online-Dienstleistungen zugänglich sind, dürfen nur vom Kunden selbst angezeigt und für den eigenen Gebrauch soweit genutzt werden wie es laut Produktbeschreibung zulässig ist.
  2. Verbreitung von Inhalten: Sämtliche anderen Nutzungsrechte bleiben dem Betreiber vorbehalten. Unzulässig sind daher insbesondere jede Verbreitung der Inhalte im Internet sowie die Weitergabe von Inhalten durch Vervielfältigung. Ein Ausdrucken und Verbreiten in gedruckter Form ist nur dann zulässig, wenn es sich um Kopiervorlagen oder explizit dafür freigegebene Inhalte handelt.
  3. Urheberrechte: Der Betreiber garantiert nur für die Einhaltung von Urheberrechten sofern er selbst für Inhalte verantwortlich zeichnet. Für die Einhaltung von Urheberrechten durch Dritte, die Inhalte auf der Plattform des Betreibers bereitstellen, lehnt der Betreiber jede Form der Haftung ab. Sollten dem Betreiber jedoch Urheberrechtsverletzungen bekannt werden, wird er die davon betroffenen Inhalte umgehend offline stellen und den dafür Verantwortlichen zur Nachbesserung auffordern.
  4. Urheberrechtsvermerke: Die Einhaltung der Regeln für Urheberrechtsvermerke, Nennungen der Urheber, Quellenangaben und Bildnachweise werden vom Betreiber stichprobenartig geprüft. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte die diesen Regeln wiedersprechen, ohne Rücksprache mit dem Verantwortlichen, temporär oder dauerhaft offline zu stellen.
  5. Software (Datenträger und Downloads): Der Betreiber räumt dem Kunden das einfache, nicht-exklusive Recht ein, die durch ihn als CD-ROM oder als Download bereitgestellte Software nach den Lizenzbestimmungen der Software zu nutzen. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Software in der Weise zu veräußern, dass er den Datenträger und/oder Lizenzschlüssel an einen Dritten veräußert. Das Verleihen oder Vermieten der Software ist in keinem Fall zulässig, ebenso das Anbieten zum Download oder eine sonstige Weitergabe oder Verbreitung außer der vorgenannten Veräußerung.
  6. Browserbasierte und native Apps, sonstige Online-Dienstleistungen:
    • Zur Nutzung dieser Produkte ist eine aktuelle Hard- und Software Ausstattung sowie eine leistungsfähige Internetverbindung seitens des Kunden erforderlich.
    • Der Kunde darf Apps und Online-Dienstleistungen ausschließlich im Einklang mit deren Beschreibungen sowie für seine eigenen persönlichen Zwecke nutzen und die Nutzungsrechte und/oder Lizenzschlüssel nicht an Dritte übertragen.
    • Der Kunde erhält bei einer Einzellizenz einen unveräußerlichen Lizenzschlüssel, der an seinen persönlichen Account gebunden ist. Ein Weiterverkauf ist strengstens untersagt.
    • Der Betreiber bemüht sich, seine Plattform im Ausmaß von 98% im Jahresmittel störungs- und unterbrechungsfrei zur Verfügung zustellen und wird planmäßige Wartungsarbeiten vorab mitteilen.
    • Dem Kunden ist bekannt, dass technische Störungen jederzeit auftreten können. Ein allenfalls gewährleistungspflichtiger Mangel aus diesem Titel kann gegenüber dem Betreiber nicht geltend gemacht werden.
    • Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Änderungen an den Funktionalitäten seiner Plattform vorzunehmen sowie bereitgestellte Inhalte anzupassen und inaktuelle oder mangelhafte Inhalte aus dem Angebot zu entfernen, soweit dies für Kunden und Drittanbieter zumutbar ist.

Anhang

D) Regelungen für Verbraucher

  1. Definition: Verbraucher ist, wer kein Unternehmer ist.
  2. Gewährleistung und Haftung: Ein Verbraucher hat gesetzliche Gewährleistungsrechte, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) normiert sind. Die Gewährleistung erlischt jedoch, sobald der Verbraucher eine Ware verändert.
  3. Geringfügige Abweichungen: Produktabbildungen können vom tatsächlichen Aussehen gelieferter Waren geringfügig abweichen. Gewährleistungsrechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die gelieferte Ware nicht im Einklang mit ihrer Beschreibung steht.
  4. Retouren: Die Kosten für die Retouren von Waren, die einen gewährleistungspflichtigen Mangel aufweisen, werden vom Betreiber getragen. Mängel ohne Retournierung von Waren werden nicht anerkannt. Kann der Betreiber bei der Überprüfung der Ware keinen gewährleistungspflichtigen Mangel feststellen, werden alle, durch die Abwicklung der Retoure entstandenen Kosten, dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt.
  5. Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, dies gilt jedoch nicht für Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt dem Verbraucher allfällige Forderungs-Betreibungskosten zu verrechnen. Für Mahnschreiben werden dabei insgesamt pauschal EUR 90,– inkl. USt. in Rechnung gestellt. Inkassobüros werden vom Betreiber grundsätzlich nicht beauftragt. Sollte es jedoch nach einem erfloglosen Mahnverfahren notwendig sein ein Anwaltsbüro zu beauftragen, belaufen sich die dem Verbraucher verrechneten Kosten pro außergerichtlicher anwaltlicher Mahnung auf Euro 90,– inkl. USt. sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
  7. Rechtswahl und Gerichtsstand: Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen zur Anwendung. Davon unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats des Verbrauchers, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf. Als Erfüllungsort gilt dasjenige sachlich zuständige Gericht, das dem Hauptstandort des Betreibers örtlich am nächsten liegt. § 14 KSchG bleibt von dieser Regelung unberührt.
  8. Außergerichtliche Streitbeilegung: Der Betreiber lehnt die Teilnahme an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) grundsätzlich ab ist jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
  9. Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften: Bei einer Online-Bestellung hat der Verbraucher im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) haben gemäß §§ 11 ff. des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ein gesetzliches Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht).
  10. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten und Verträge über Lieferung von Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Lieferung geliefert werden.
    1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    2. Bei der Lieferung von Waren beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PFLEGER GERALD PETER SITOLUTIONS, Dr.-Billroth-Weg 37 8435 Leitring, E-Mail: office@sitolutions.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, unter Nennung ihrer Daten, insbesondere der zugewiesenen Kundennummer, informieren.
    4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  11. Kein Widerrufsrecht besteht:
    1. bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    2. bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    3. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts – mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
  12. Folgen Ihres Widerrufs
    1. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihren Account unverzüglich sperren und alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen binnen 14en Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihr Widerruf bei uns eingegangen ist.
    2. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
    3. Bei Warenlieferungen sind Sie verpflichtet die Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14en Tagen ab dem Tag Ihres Widerrufs, auf Ihre Kosten, an uns zu retournieren. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser Frist absenden.
    4. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie dann aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang damit zurückzuführen ist.

E) Regelungen für Unternehmer

  1. Definition: Unternehmer ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
  2. Zahlung: Zusätzlich zu anderweitig vereinbarten Zahlungsmitteln können Unternehmer auch per Bankeinzug bezahlen. Die Bezahlung hat jedoch für den Betreiber spesen- und lastenfrei zu erfolgen.
  3. Preisänderungen: Der Unternehmer wird von Preisänderung mindestens zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit informiert und hat das Recht, den von der Preisänderung betroffenen Vertrag binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung zu kündigen.
  4. Einwendungen gegen Forderungen: Einwendungen gegen gestellte Forderungen sind innerhalb von 14en Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich beim Betreiber einzubringen, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.
  5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, die tatsächlich angelaufenen Mahnspesen sowie alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten auf Basis der marktüblichen Stundensätze von Rechtsanwälten einzufordern.
  6. Rabatte: Rabatte werden ausschließlich in der vom Betreiber festgesetzten Höhe jenen Unternehmern gewährt, die mit dem Betreiber einen gesonderten Vertrag als Wiederverkäufer abgeschlossen haben.
  7. Gewährleistung und Haftung: Der Unternehmer hat gelieferte Waren bei der Warenübernahme zu prüfen und eine schriftliche Mängelrüge, bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes, innerhalb von 5 Werktagen nach Warenübernahme, beim Betreiber einzubringen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sobald die betroffene Ware verändert wurde. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Mängel- und Folgeschäden sowie der Ersatz von entgangenem Gewinn sowie von Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen, ist ebenfalls ausgeschlossen
  8. Retouren: Grundsätzlich kann nur einwandfreie und unbeschädigte Ware in Originalverpackung zurückgenommen werden. Von der Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen sind Waren aus Sonderverkaufsaktionen.
  9. Rechtswahl und Gerichtsstand: Alle Verträge unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN Kaufrechts. Als Erfüllungsort gilt dasjenige sachlich zuständige Gericht, das dem Hauptstandort des Betreibers örtlich am nächsten liegt.

* Personenbezogene Bezeichnungen, die nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.